Die Volksverdummung Wahl-O-Mat.

by Steffen Zörnig
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In einer Woche ist in Hamburg wieder Wahl. Überall stehen aktuell die Wahlplakate auf den Straßen und die Zeitungen in Hamburg sind voll von Wahlprognosen, Interviews und Berichten rund um die Politik. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet für unentschlossene Wähler den sogenannten Wahl-O-Mat an. Eine Webseite um sich über die Parteien und deren Ansichten zu informieren. Auf der ersten Seite wird zwar gesagt, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung ist, trotzdem legt alleine schon der Name “Wahl-O-Mat” etwas anderes nahe. Mich würde nicht wundern, wenn einige Menschen sogar denken mit diesem Programm wählen zu können. Der Ablauf ist relativ simpel und beschränkt sich auf 38 Fragen und das Auswählen von maximal 8 Parteien, deren Wahlprogramme mit den Antworten verglichen werden. Danach gibt es ein Ranking, welche Parteien am besten zu den gegebenen Antworten passt.

Dabei deckt jedes Wahlprogramm natürlich mehr als 38 Fragen ab und die Auswahl der Fragen soll die Parteiprogramme aller Parteien gleichmäßig abdecken. Dabei wird natürlich nur auf die wichtigsten Punkte eingegangen und so können viele persönliche Interessen nicht berücksichtigt werden. Natürlich beeinflusst auch die Auswahl der Parteien das Ergebnis beachtlich. Wählt man z.B. nur Parteien im rechten Spektrum aus, wird natürlich auch nur eine rechte Partei empfohlen. Interessant ist auch die Aussage am Ende des Wahl-O-Mat, wenn man alle Antworten mit “Stimme zu” gewählt hat. So heisst es danach “Leider kann der Wahl-O-Mat auf der Grundlage Ihres Antwortmusters kein individuelles und zuverlässiges Ergebnis berechnen. “. Diese Antwort steht für mich im Widerspruch zur erstegn Aussage, dass es sich hier nicht um eine Wahlempfehlung handelt. Und auch die Objektivität der Bundeszentrale für politische Bildung sollte man nicht ungefragt akzeptieren. So hat im August 2010 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil geschrieben: “die Bundeszentrale für politische Bildung… hat dabei aber Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren.”

Mein Fazit
Sicherlich ist der “Wahl-O-Mat” kein schlechter Einstiegspunkt um sich in der politischen Landschaft zu orientieren, aber er bietet keine zuverlässige Empfehlung und sollte dieses auch nicht versuchen zu bieten. Natürlich ist nicht bekannt wie viele Leute den Wahl-O-Mat nutzen und von ihm ihre Wahlentscheidung abhängig machen. In der jetzigen Form ist er für mich jedoch viel zu sehr Wahlempfehlung und viel zu wenig Informationsstelle. Und in schwierigen Zeiten könnte ein System wie der Wahl-O-Mat eine gute Möglichkeit für Regierungen sein um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

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