Roland Koch (CDU) nimmt ZDF die politische Unabhängigkeit.

by Steffen Zörnig
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Nach der mehr als peinlichen Situation in der Spendenaffäre der CDU für Roland Koch, wir erinnern uns an Sätze wie „brutalstmögliche Aufklärung“, hat es der hessische Ministerpräsident erneut geschafft extrem negativ in die Schlagzeilen zu kommen. Berichten darüber werden wahrscheinlich alle Medien, bis auf das ZDF, denn dieser Sender ist ab heute mehr denn je ein Staatsfernsehen.

Denn nach langem Hin und Her konnte sich Roland Koch durchsetzen und den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brenner absetzen lassen. Seit langem greift damit der Staat wieder unverschleiert massiv in die Pressefreiheit der öffentlich rechtlichen Sender ein. Auch wenn viele Journalisten beim ZDF einen guten Job machen, so kann der Bürger jetzt nicht mehr sicher sein, dass zumindest die Themenauswahl noch unabhängig vom Staat geschieht. Das Vertrauen der Bürger in die öffentlich rechtlichen Sender wird damit weiter geschwächt und der Staat wird sich auch die Frage stellen müssen, ob die Bürger bereit sind für ein politisch abhängiges Programm weiterhin die GEZ Gebühren zu zahlen. Anspielungen auf das durchschnittliche Wahlalter der CDU und die hohen Zuschauerzahlen dieser Altergruppe im Bereich Volksmusik verkneife ich mir. Man sollte sich lieber überlegen, ob das ZDF jetzt nicht offiziell aus der Wahlkampfkasse der CDU finanziert wird? Leider wird jedoch auch diese zu relativ großen Teilen aus den Steuern finanziert, so dass dieser Schritt nur symbolischen Charakter hätte. Am Ende hat Roland Koch einen Sieg zu lasten der Pressefreiheit und der Glaubwürdigkeit der Politik errungen. Armes Deutschland.

Weitere Informationen bei Spiegel, und Netzpolitik.

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