Datenschutz, doch wichtiger als viele glauben?

by Steffen Zörnig
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Auch wenn die Deutsche Telekom keine Bundesbehörde und Monopolist mehr ist, so ist sie im deutschen Telekommunikationsmarkt noch immer der größte Spieler. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Telefongespräch mindestens ein Beteiliger einen Anschluss der Telekom (egal ob Festnetz oder Mobilfunk) nutzt ist relativ groß und so läuft ein Großteil der Gespräche über das Netz der Deutschen Telekom. Per Gesetz ist die Deutsche Telekom (genauso wie die anderen Telekommunikationsfirmen) verpflichtet die Verkehrsdaten von Telefongesprächen für 6 Monate festzuhalten und dem Staat Zugriff auf diese Daten zu geben. Wie letzte Woche jedoch bekannt wurde, hat die Telekom nun Verkehrsdaten verwendet um Journalisten und Aufsichtsräte zu überwachen um dabei Informationslecks zu finden.

Nun stellt sich die Frage, wie man solch eine Bespitzelung (einige nennen es schon Telekomgate) in Zukunft verhindern kann. Innenminister Schäuble hat deshalb heute die Vorsitzenden der größten Telekommunikationskonzerne zu einem Gespräch über den Schutz der Daten eingeladen. Laut Spiegel überlegt Schäuble nun, was der Gesetzgeber zusätzlich tun kann, um den vertraulichen Umgang mit Daten sicherzustellen. Jedoch ist die Wirkung von Gesetzen immer fraglich wenn jemand genügend kriminelle Energie aufwendet und die Konsequenzen in kauf nimmt. Ansonsten würden heutzutage auch keine Morde mehr passieren.

Wie kann man das Problem aber minimieren? Eine Möglichkeit ist hier sicherlich die Verstärkung von Kontrollen durch die Behörden. Zusätzlich sollten die Verkehrsdaten nur solange es wirklich nötig gespeichert werden, um auch eine nachträgliche Bespitzelung zu verhindern. Doch hier ist die aktuelle Regierung aus SPD und CDU ganz anderer Meinung und so gilt seit diesem Jahr die Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten für 6 Monate (sowohl bei E-Mails, als auch bei Telefongesprächen) zu speichern. Offiziell wird diese Speicherung mit der Bekämpfung des Terrors begründet, jedoch melden schon andere Rechtsorgane und selbst die Privatwirtschaft (bzgl. Raubkopien) Interesse an diesen Daten an.

Die Brisanz dieser Datenspeicherung ist mittlerweile aber nicht nur Datenschützer ein Dorn im Auge, sondern auch die Stimmen aus der Opposition werden lauter und fordern das Gesetz zu stoppen. So fordert der Grüne Christian Ströberle auch weiterhin den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen (Spiegel Online). Ob die Opposition damit Erfolg haben wird, ist sicherlich fraglich, zumindest solange sich in der Bevölkerung nur eine kleine Minderheit öffentlich gegen diese Datenspeicherung stellt. Aber mit diesen Daten kann auch ein vor 6 Monaten geführtes Telefonat schnell zu einem Besuch der Polizei führen, wenn der Gesprächsteilnehmer eine Straftat begangen hat. Und wer möchte deshalb schon gerne von der Polizei verhört werden oder gar seine Unschuld beweisen müssen?

Update: Heute hat sich deshalb auch, wie zu erwarten war, der Chaos Computer Club zum Thema geäußert und fordert harte Strafen sowie ein Ende der Vorratsdatenspeicherung (s. golem).

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