Wegweiser zur Wahlurne

Die Piratenpartei, die im laufe des Jahres ihre Mitgliederzahl verzehnfachte, wurde immerhin von rund 850.000 Wählern gewählt und konnte demnach im Vergleich zur letzten Europawahl über 600.000 Stimmen hinzugewinnen. Übrigens, die Grünen hatten bei ihrer ersten Bundestagswahl „nur“ 1,5% der Stimmen bekommen.

Nun sieht es stark nach einer CDU/FDP Regierung aus, unter der die Überwachung der Bürger wohl noch stärker zunehmen wird. Ob und wie dieses geschehen wird, werden wir nun in den Koalitionsverhandlungen und den darauf folgenden 4 Jahren schwarz-gelbe Biene Maja Regierung sehen. Ebenfalls spannend: Wann und wie wird der Atomaustieg rückgängig gemacht?

Für die Piratenpartei aber stehen nun vier interessante Jahre bevor, in denen sie zeigen muss, dass sie von einer „Eintagsfliege“ durchaus zu einer ernstzunehmenden und beständigen Kraft in Deutschland werden kann.

Treffender als in diesem “Du bist Terrorist-Video” kann man die aktuellen Debatten und Gesetze in der Politik nicht beschreiben. Wer möchte, kann sich übrigens gerne der Petition gegen die Zensur des Internets anschliessen. Deren Ziel ist es übrigens nicht Kinderpornographie zu erlauben. Ganz im Gegenteil! Denn man sollte sich fragen, warum die Politik Kinderpornographie nur verstecken und nicht gleich löschen möchte und ob die Zensur von Kinderpornographie nicht nur der Anfang der Zensur sein wird, wie es die CDU bereits fordert. Doch es geht auch anders, wie der AK Zensur zeigt. Dieser konnte in 12 Stunden mehr als 60 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten löschen lassen.

Nun stellt sich die Frage, wie man solch eine Bespitzelung (einige nennen es schon Telekomgate) in Zukunft verhindern kann. Innenminister Schäuble hat deshalb heute die Vorsitzenden der größten Telekommunikationskonzerne zu einem Gespräch über den Schutz der Daten eingeladen. Laut Spiegel überlegt Schäuble nun, was der Gesetzgeber zusätzlich tun kann, um den vertraulichen Umgang mit Daten sicherzustellen. Jedoch ist die Wirkung von Gesetzen immer fraglich wenn jemand genügend kriminelle Energie aufwendet und die Konsequenzen in kauf nimmt. Ansonsten würden heutzutage auch keine Morde mehr passieren.

Wie kann man das Problem aber minimieren? Eine Möglichkeit ist hier sicherlich die Verstärkung von Kontrollen durch die Behörden. Zusätzlich sollten die Verkehrsdaten nur solange es wirklich nötig gespeichert werden, um auch eine nachträgliche Bespitzelung zu verhindern. Doch hier ist die aktuelle Regierung aus SPD und CDU ganz anderer Meinung und so gilt seit diesem Jahr die Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten für 6 Monate (sowohl bei E-Mails, als auch bei Telefongesprächen) zu speichern. Offiziell wird diese Speicherung mit der Bekämpfung des Terrors begründet, jedoch melden schon andere Rechtsorgane und selbst die Privatwirtschaft (bzgl. Raubkopien) Interesse an diesen Daten an.

Die Brisanz dieser Datenspeicherung ist mittlerweile aber nicht nur Datenschützer ein Dorn im Auge, sondern auch die Stimmen aus der Opposition werden lauter und fordern das Gesetz zu stoppen. So fordert der Grüne Christian Ströberle auch weiterhin den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen (Spiegel Online). Ob die Opposition damit Erfolg haben wird, ist sicherlich fraglich, zumindest solange sich in der Bevölkerung nur eine kleine Minderheit öffentlich gegen diese Datenspeicherung stellt. Aber mit diesen Daten kann auch ein vor 6 Monaten geführtes Telefonat schnell zu einem Besuch der Polizei führen, wenn der Gesprächsteilnehmer eine Straftat begangen hat. Und wer möchte deshalb schon gerne von der Polizei verhört werden oder gar seine Unschuld beweisen müssen?

Update: Heute hat sich deshalb auch, wie zu erwarten war, der Chaos Computer Club zum Thema geäußert und fordert harte Strafen sowie ein Ende der Vorratsdatenspeicherung (s. golem).