Archive for Überwachung

Wegweiser zur Wahlurne

Wegweiser zur Wahlurne

Was war es doch für ein Kuschelwahlkampf ohne wirkliche Inhalte. 2 1/2 Themen haben den Wahlkampf regiert. Da hat Sigmar Gabriel mit Gorleben die Atomkraftdiskussion ins Rollen gebracht, dann gab es die Überwachungs/Zensursula Diskussion und kurz tauchte die Rentengarantie auf. Letztere, genauso wie die versprochenen Steuersenkungen für alle, dürften aber schnell mit den Worten „Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern“ von der neuen Regierung fallen gelassen werden.
Der Kuschelwahlkampf zeigt sich leider auch in der Wahlbeteilung. Nur 70,7% der Bundesbürger sind an die Wahlurne getreten. Das bedeutet, dass sich fast jeder dritte Bürger bei der Wahl enthalten hat.
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Categories : Politik
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Mai
26

Du bist Terrorist

Posted by: Steffen Zörnig | Comments (0)

Treffender als in diesem “Du bist Terrorist-Video” kann man die aktuellen Debatten und Gesetze in der Politik nicht beschreiben. Wer möchte, kann sich übrigens gerne der Petition gegen die Zensur des Internets anschliessen. Deren Ziel ist es übrigens nicht Kinderpornographie zu erlauben. Ganz im Gegenteil! Denn man sollte sich fragen, warum die Politik Kinderpornographie nur verstecken und nicht gleich löschen möchte und ob die Zensur von Kinderpornographie nicht nur der Anfang der Zensur sein wird, wie es die CDU bereits fordert. Doch es geht auch anders, wie der AK Zensur zeigt. Dieser konnte in 12 Stunden mehr als 60 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten löschen lassen.

Categories : Allgemein
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Auch wenn die Deutsche Telekom keine Bundesbehörde und Monopolist mehr ist, so ist sie im deutschen Telekommunikationsmarkt noch immer der größte Spieler. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Telefongespräch mindestens ein Beteiliger einen Anschluss der Telekom (egal ob Festnetz oder Mobilfunk) nutzt ist relativ groß und so läuft ein Großteil der Gespräche über das Netz der Deutschen Telekom. Per Gesetz ist die Deutsche Telekom (genauso wie die anderen Telekommunikationsfirmen) verpflichtet die Verkehrsdaten von Telefongesprächen für 6 Monate festzuhalten und dem Staat Zugriff auf diese Daten zu geben. Wie letzte Woche jedoch bekannt wurde, hat die Telekom nun Verkehrsdaten verwendet um Journalisten und Aufsichtsräte zu überwachen um dabei Informationslecks zu finden.

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Categories : Allgemein
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